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Ein Leser hat eine Theorie zu Nord Stream 2:ein wichtiger ...

17. August 2022 um 18:20
Ein Leser hat eine Theorie zu Nord Stream 2:
ein wichtiger Faktor, den man praktisch überhaupt nicht in der deutschen Presse erwähnt, ist das sogenannte "Drittes Energiepaket". Das ist eine Sammlung an Gesetzen, den europäischen Energiemarkt betreffend, 2009 verabschiedet. Die hälfte der EU Länder hat sich da jahrelang quergestellt weil nachteilig und wurden mühsam gegen ~2018 endlich alle von Brüssel reingezwungen. Aber das nur so als Kontext.

Die 3 wichtigsten (mMn) Punkte sind:

  • Inhaber der Energiemittel, Inhaber der Hubs und Inhaber der Logistik müssen 3 verschiedene Parteien sein, also keine 2 oder gar 3 dieser Teile in der selben Hand sein
  • kein Rohr darf zu 100% von demselben Inhaber der Energiemittel benutzt werden (maximal 50%)
  • Preisgestaltung geschieht (nahezu) ohne Ölpreisbindung und stattdessen (dank Polen in Stockholm 2020) fast komplett durch die Preise am Spotmarkt

Nun kommen wir zum Clou:
NS1 wurde vor 2009 gebaut und daher wirds vom Dritten Energiepaket nicht betroffen. Es kann also zu 100% (55 Milliarden Kubikmeter Jahresdurchsatz) genutzt werden zum günstigen Preis, der den Spotmarkt quasi ignoriert.

NS2 hingegen (selbe Bauweise wie NS1) dürfte von vornherein nur zu 50% vom Russen gebüllt werden und das auch noch zum Spotmarktgebundem Preis, also sauteuer.

Was selten erwähnt wird, aber ausschlaggebend ist, ist dass Deutschland BILLIGES GAS aus Russland braucht und nicht einfach nur GAS aus Russland. Wir haben 5 Rohre aus Russland in die EU (NS1, NS2, Jamal, Ukraine und Turkstream) aber thematisiert wird NUR NS1. Kannst dir jetzt evtl denken, wieso das so ist. Dass die anderen Rohre (also alle ausser NS1 und NS2) auch noch Transitgebühren erzeugen, erwähne ich auch nochmal dazu.

Ach, noch was: NS1 nutzt Deutschland wie folgt:
etwa ein drittel wird läuft über fixen Vetrag mit "take or pay". Das ist quasi den deutsche Bedarf. die restlichen 2 drittel werden je nach Bedarf nachgekauft und dann teurer an andere Länder verkauft. Aktuell , wenn ich mich nicht irre, liefert Russland NUR die Vertragsmenge und die optionalen Mengen sind wegen der Turbine nicht buchbar. Somit erfüllt Russland einerseits den Vertrag, ermöglicht aber gleichzeitig nicht, dass Deutschland sich mit Zusatzmengenverkauf dumm und dämlich verdient. Ich schreibe "Deutschland" usw, aber es sind eigentlich private Firmen, wenn mans streng nimmt. Geht halt Hand in Hand, siehe Uniper.

Mit anderen Worten: Das Gas, das wir jetzt alle sparen sollen, das ist nicht für unseren Bedarf im Winter sondern für die Profite von Uniper+co, die das dann zu Spotmarktpreisen weiterverhökern.

Die Regels sind die Regels

17. August 2022 um 18:21

Wegen der Coronahilfen für NRW hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein wichtiges Urteil gefällt. In allen Verfahren erklärt das Gericht Rückforderungsbescheide für rechtswidrig. Die Begründung ist für jeden nachvollziehbar, der den Ablauf bei den Coronahilfen verfolgt hat.

In den nun entschiedenen Verfahren hatten die Kläger Coronahilfen (9.000 Euro) bekommen, sollten sie dann aber nach der vorgeschriebenen Rückmeldung zurückzahlen. Die Behörden forderten jeweils rund 7.000 Euro zurück – und zwar aufgrund der zuletzt „gültigen“ Abrechnungsregeln.

Allerdings konnte ein Blinder mit Krückstock erkennen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung ganz andere Spielregeln gelten sollten als zum Zeitpunkt der Rückforderung. So hieß es anfangs, die Coronahilfen würden zur Abwendung von Umsatzausfällen gewährt. Später hieß es dann aber, es komme auf einen belegbaren Liquditätsengpass an. Es musste also belegt werden, dass nicht genug Geld da war. Das ist etwas völlig anderes als ein Umsatzausfall, nämlich eine Art belegbarere Verlust. Von dem war anfangs nicht die Rede.

Die Bedingungen waren laut Gericht auch aus weiteren Gründen missverständlich – was natürlich ebenfalls nicht zu Lasten der Antragsteller gehen kann. Insgesamt hält das Verwaltungsgericht das Land an den Regeln fest, die bei der Antragstellung bzw. spätestens bei Bewilligung galten. Woran hätten sich die Betroffenen auch sonst orientieren sollen?

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf sind noch etwa 500 weitere Klagen anhängig. Das Gericht hat in den nun entschiedenen Fällen die Berufung zugelassen, so dass das Land sein Glück möglicherweise am Oberverwaltungsgericht versuchen kann. Ob das wirklich schlau wäre, ist eine andere Frage (Aktenzeichen 20 K 7488/20).

Anwalt faxt sich 1.000 Euro ärmer

17. August 2022 um 19:05

Seit Jahresanfang müssen Rechtsanwälte mit Gerichten elektronisch kommunizieren. Schriftsätze dürfen also nicht mehr per Fax oder gar als einfacher Brief übermittelt werden. Kleinere Ausnahmen gibt es nur noch im Strafrecht. Und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das ausschließlich per Brief oder Fax erreichbar ist.

Wie streng die Regeln genommen werden, erlebte nun ein Anwalt. Er hatte für seinen Mandanten sofortige Beschwerde gegen ein Zwangsgeld eingelegt, per Post und vorab per Fax. Das Zwangsgeld von 1.000 Euro muss der Anwalt wohl nun aus eigener Tasche zahlen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt klar, an der Formvorschrift des § 130d ZPO führt kein Weg vorbei – die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist faktisch Pflicht.

Der Anwalt hatte noch einen interessanten Einwand gemacht. In dem betreffenden Verfahren herrsche gar kein Anwaltszwang. Wenn der Betroffene also selbst den Rechtsbehelf eingereicht hätte, wäre dieser nicht verfristet gewesen. Aber auch dieses Argument zählt laut dem OLG Frankfurt nicht (Aktenzeichen 26 W 4/22).

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